Langsam wird es wohl doch ein Politblog, aber ein paar Tage müsst Ihr das wohl noch so ertragen. Die Internetsperren-Debatte ist das Thema im deutschen Teil des Internets und für jeden Nutzer desselben werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt, da rücken Twitter-Apps oder Facebook-Phishing schon mal in den Hintergrund.

Heute war ein wichtiger Tag, was dieses Thema angeht. Im Bundestag wurden nämlich Zensursulas Spinnereien noch einmal gründlich von Experten vor dem Wirtschaftsausschuss abgeklopft. Während die Petition vermutlich heute nacht oder morgen früh die 100.000ste Unterschrift verzeichnen kann, haut man sich verbal die Köpfe ein bei dieser Anhörung. Klar, dass BKA-Direktor Jürgen Maurer den Gesetzentwurf total klasse findet:

Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht. Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln.

Logisch, was soll er auch anderes sagen? Aber auch er musste festhalten, dass die in Finnland bereits existierenden Listen mit zu sperrenden Seiten absolut nicht funktionieren. Davon abgesehen waren sich die meisten befragten Experten einig darüber, dass die Internetsperren ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung wäre. Was Finnland und den bisherigen "Erfolg" der Internetsperren angeht, möchte ich Euch den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ans Herz legen. Dort hat man nämlich in einem spannenden Versuch die Sperrlisten unter die Lupe genommen und in automatisierten Mails einfach mal die Provider selbst angeschrieben und auf vermeintlich kinderpornografischen Content hingewiesen. Ergebnis: Binnen 12 Stunden nach Versenden der Mails waren bereits 60 Web-Auftritte nicht mehr existent! 

Daran allein sieht man schon, dass es absurd ist, schwachsinnige Stop-Schilder aufzubauen, wo man mit erheblich weniger Aufwand den ganzen Dreck direkt aus dem Netz entfernen kann. Darüber hinaus zeigt der Versuch aber auch, dass es sich größtenteils nicht um kinderpornografische Inhalte handelt und dass die zuständigen Provider teils noch nicht einmal wussten, welche Seiten auf dieser Sperrliste zu finden waren. Somit kann man nun also mit Gewissheit sagen, was vorher schon spekuliert wurde:

• Die Sperrlisten verhindern, dass wirklich schnelle und nachhaltige Erfolge erzielt werden können
• Auf den Listen findet sich zum Teil legaler Content – übrigens auch aus Deutschland
• Die Provider sind durch die Bank kooperativ und löschen zu recht beanstandeten Content umgehend

Angesichts dessen bin ich mir nicht sicher, wie sich Zensursula und ihre Mitstreiter weiterhin dagegen sperren wollen, den eigenen Gesetzentwurf nochmal zu überdenken. Es sind doch jetzt schon weit mehr als "nur" 100.000 Internet-Freaks, die Zensursulas Vorstoß als billiges Wahlkampfgetrommel entlarvt haben.

Markus, der sich mittlerweile bei netzpolitik.org die Finger blutig schreibt zum Thema Zensursula, hat sehr schön rausgearbeitet, was von Ursulas jüngstem Spiegel-Interview zu halten ist. Kostprobe gefällig?

Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig.

Das ist eine so kolossale Fehleinschätzung der Lage, so falsch und in seinem Ausmaße so gruselig. Man kann sich überlegen, ob man tatsächlich so blind und uneinsichtig sein kann, oder ob man einfach nur so scheißcool ist, sein Wahlkampf-Theater bis zum Ende weiter zu inszenieren. Man sollte eigentlich froh sein, dass sie sich so äußert. Man sollte glauben, dass sie sich und ihre Unwissenheit in einem Ausmaß selbst demaskiert, welcher selbst den Palinschen Rahmen sprengen würde. Aber scheinbar ist dem nicht so. Genügend Bürger und auch genügend Journalisten gehen ihr nach wie vor auf den Leim, fressen ihr förmlich aus der Hand. Bleibt abzuwarten, ob sie nach der heutigen Anhörung auch weiterhin so leichtes Spiel hat.

So unnötig wie ein Magengeschwür ist in diesem Zusammenhang die Debatte, die heute via Twitter geführt wurde. Auslöser war das Bekanntwerden des Twitter-Accounts der NPD, den ich hier einfach mal nicht verlinke (Jaja, Zensur wohin man blickt *g*)

Es bildeten sich sehr schnell zwei Fronten: Auf der einen Seite wurde dazu aufgefordert, den NPD-Account zu blocken, was in der Summe dazu führen kann, das er von Twitter gesperrt wird. Die andere Seite jedoch meldete Bedenken an, dass man doch unmöglich gegen eine Internetzensur sein könne und nun hier zum Blocken eines Twitter-Accounts aufruft. Merkwürdige Logik meines Erachtens – passende Hashtags wären da wohl #Äpfel und #Birnen.

Ich dachte eigentlich, dass "wir" Twitter-Nutzer, die sich doch zu großen Teilen aus CEOs, Journalisten, Early Adopters und generell genügend helleren Köpfen rekrutieren, keine Debatte darüber führen müssten, wie legitim eine NPD für das wählende Volk ist. Die NPD ist keine Alternative, nicht mal eine schlechte! Oder glaubt irgend jemand hier, dass sich auch so bereitwillig Twitterer finden lassen, die einen FDP- oder Grünen- oder sonstwas-Account blocken, nur weil ein paar andere dazu aufrufen? Wer hier einen Zusammenhang zwischen den Internetsperren und einer Un-Partei konstruieren will, liegt in meinen Augen gehörig daneben.

Um zum Ende zu kommen, möchte ich noch einen Artikel von Kristian Köhntopp aufgreifen, der – ansonsten unpolitisch – heute dazu auffordert, sich doch mal näher mit der Piratenpartei zu befassen.

Ich habe das für mich bereits getan und für mich beschlossen, dass es aktuell die einzige Alternative ist, die mir bei den Wahlen geblieben ist. Ich sehe ein, dass sich die Piratenpartei nicht gerade durch ein ausgewogenes Programm auszeichnet, da derzeit alles auf sehr wenige Säulen gestützt wird, aber ich kann mich noch daran erinnern, dass es eine der heutigen Etablierten auch in die Landtage und sogar in Regierungsverantwortung geschafft hat mit einem einzigen Punkt namens Umweltschutz. Warum sollen die Piraten nicht die Grünen der Neuzeit werden? Auch hier kommen Notwendigkeit und eine gewisse "Change"-Romantik zusammen, gepaart mit Anhängern, die sehr aktiv für ihre Prinzipien einstehen.