Ohne große Vorrede: Es sind im "Spezialgesetz" zur Ebnung von Zensur-Infrastrukturen 535 Stimmen abgegeben worden, von denen 389 dem Entwurf zugestimmt haben, bei 18 Enthaltungen und lediglich 128 Nein-Stimmen. Das war nach den letzten Ereignissen keine wirkliche Sensation mehr, aber niederschmetternd ist es allemal.
Wir alle haben viel über das Thema geschrieben und geredet. Menschen wie Franziska Heine, Markus Beckedahl oder Alvar Freude wurde in vorher nie da gewesener Form in den Medien ein Forum geboten, um als Stimme der digitalen Einheimischen aufzutreten. Mit dieser armseligen Koalitions-Polonaise durch das Grundgesetz ist also jetzt nicht sowas wie der Tag des jüngsten Gerichts eingetreten. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Oder glaubt Ihr, dass 134.000 Menschen durch ein falsches Gesetz von ihren Überzeugungen abrücken? Glaubt Ihr, dass außer einer Handvoll Nerds nur Pädophile und downloadgeile 18jährige unter den 134.000 gewesen sind? Glaubt Ihr, dass bei der nächsten Gelegenheit die 134.000 stumm bleiben und aus heiterem Himmel aufhören, Ihre Meinung zu vertreten.
Ich stelle fest, dass Twitter, Facebook und Co immer mehr ein Bestandteil unseres Internet-Lebens werden. Im Internet sind keine eigenbrötlerischen PC-Freaks unterwegs, sondern u.a. die große Mehrheit der Teenager – also der Wähler von morgen. Wir stehen ganz am Anfang einer Entwicklung, die die CDU und SPD-Granden weder erahnen noch verstehen können. Wenn heute schon 134.000 unterschreiben, was glaubt Ihr denn dann, wie viele in Zukunft für ein solches Thema auf die Barrikaden gehen? Heute hat die Demokratie noch einmal einen Arschtritt bekommen, und zwar einen gewaltigen. Ehrlich gesagt möchte ich jetzt auch gar keine Weisheiten hören, dass Demokratie nun mal so funktioniert, dass das getan wird, zu dem sich eine Mehrheit findet. Viel mehr würde ich mir wünschen, dass Gesetze von Leuten gemacht werden, die zumindest im Ansatz darüber Bescheid wissen, was sie da gerade tun. Ist es denn als Bundestagsabgeordneter nicht das Allermindeste, dass ich meinem Job nachkomme und mich in die zu entscheidenden Themen optimalst einarbeite? Dann werden immer noch mehrere Meinungen und Ansichten vertreten sein – was ja auch gut ist – aber zumindest können Leute wie von der Leyen dann nicht mit falschen Behauptungen bzw Lügen punkten.
Apropos Ursula von der Leyen: Wo war die gnädige Frau eigentlich heute? Es ist armselig, demokratieverachtend und schlichtweg ein Tritt in den Bürgerarsch, dass sie es noch nicht einmal nötig hatte, persönlich anwesend zu sein.
Positiv überrascht war ich über die erfrischend deutlichen und richtigen Statements der FDP, der Grünen und sogar der Linken. Weniger überrascht war ich vom großartigen Auftritt des Jörg Tauss, denn von ihm waren wir ja glasklare Ansagen bereits gewohnt. Zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Björn Böhning bildet er die Achse derer, die das Internet verstehen in SPD-Reihen – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Leider reicht diese Troika nicht aus, um aus mir wieder einen SPD-Wähler zu machen, dafür ist mir die Zahl der Internet-Ausdrucker entschieden zu hoch, aber es tut immerhin gut zu wissen, dass es auch anders geht. Dass es manchmal um mehr geht als nur Wahlkampf und Lobby-Arbeit.
Ich kann mich nicht erinnern, dass in letzter Zeit ein Politiker so viel Eier gezeigt hat wie Jörg Tauss und bin mir ziemlich sicher, dass er eine Partei mit diesem Themenfeld nach vorne bringen kann – allerdings bin ich nicht sicher, ob das auch die SPD sein könnte.
Merkwürdigerweise bin ich angesichts der Katastrophen-Abstimmung nicht so sauer wie erwartet – vermutlich, weil das Damoklesschwert ja schon länger über uns baumelte. Viel mehr befinde ich mich in einer Art Aufbruchstimmung, weil ich glaube, das wir alle – die 134k – noch für Furore sorgen werden und unseren Enkeln später erzählen können, dass wir dabei waren, als es losging.
Das Foto von Jörg Tauss stammt übrigens von seiner Homepage.
