Das Internet findet für mich erst so ca. ab 16 Uhr statt. Früher bin ich normalerweise nicht von der Arbeit zuhause und leider bin ich dort nicht mit Internet gesegnet. Dementsprechend wirft man sich hier tagtäglich in die 1000+ Nachrichten, die der Google Reader für mich bereit hält und fliegt über die wichtigen Blogs und News-Seiten. Wenn man dann die zuletzt vielgefeierte Piratenpartei direkt in mehreren Blogs in einem eher unschönen Zusammenhang wieder findet, staunt man – bzw ich – erst einmal nicht schlecht.
Ich breche hier gerne eine Lanze für die Piratenpartei, wenn es nötig ist und wenn ich glaube, das vertreten zu können. Oftmals passieren Fehler, die einer etablierteren Partei so vielleicht nicht unterlaufen würden und manchmal kann man auch den Kurs nicht so richtig erkennen, weil zu viele Menschen neu dazugekommen sind und die unterschiedlichsten Motivationen haben, sich bei den Piraten zu engagieren. Es gibt aber Dinge, die kann und darf man nicht schönreden.
Jetzt kommt nicht der erhobene vergesst-nicht-dass-wir-bis-45-sehr-sehr-böse-waren-Finger, aber folgendes Zitat geht einfach nicht:
Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z. B. die "Tatsache", dass die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) dass festgestellt wurde, dass diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.
Leute, das funktioniert so nicht! Mit dem Bild des vermeintlichen Kinderschänders komme ich klar. Ich habe als einer von 134.000 Menschen gegen die Internetsperren votiert und befinde mich rhetorisch und argumentativ in der Lage, einen uninformierten Menschen die Gründe darlegen zu können und ihm klarzumachen, dass ich sicher nicht für Kinderpornographie oder deren Duldung in irgendeiner Form bin. Aber wenn sich jetzt ein Bild verfestigen sollte, dass wir es außer mit Kinderschändern auch mit Rechtsradikalen zu tun haben, dann wird es langsam anstrengend, "seine" Partei als was Tolles zu verkaufen.
Das Zitat oben stammt von einem Mitglied der Piratenpartei namens Bodo Thiesen, welches zudem am Wochenende auch in der Position des stellvertretenden Protokollanten zu glänzen wusste und in ein weiteres Amt gewählt wurde.
Genau das ist der Knackpunkt. Wirre Laberköpfe hat man in jeder Partei. Entweder sind sie vorsichtig mit ihren Äußerungen, oder sie werden von den Parteikameraden zurechtgestutzt. Wenn das alles nicht hilft, dann wird man aus der Partei ausgeschlossen, das geht mitunter dann recht flott. Wenn aber der Holocaust geleugnet wird oder zumindest angezweifelt wird, dann kann ich nicht verstehen, dass man da als Parteimitglied stillhalten kann. Aber genau das tut die Piratenpartei gerade. Die Blogosphäre läuft gerade heiß und der neulich noch heftigst gespürte Rückenwind verkehrt sich ins Gegenteil.
Ich haue nicht ganz in die gleiche Kerbe wie Chris oder Stefan – zumindest nicht so heftig. Dieses "die Piraten sind unwählbar" will mir nicht so recht über die Lippen kommen, weil ich weit und breit in der deutschen Parteienlandschaft nichts sehe, mit dem ich mich nur annähernd so gut identifizieren kann wie mit der Piratenpartei. Deshalb modifiziere ich das ein wenig: Sie sind für mich unwählbar, wenn man jetzt nicht schleunigst ein paar Worte über links und rechts und über Bodo Thiesen ganz öffentlich verliert.
Das liberale links-und-rechts-sind-uns-egal-Gequatsche ist ja schön und gut, wenn man klar damit ausdrücken kann, dass man sich einfach nicht in eine bestimmte Schublade drängen lassen möchte. Wenn jedoch dieses Statement so verstanden wird, dass man glauben muss, den Piraten ist egal, aus welchem Lager man seine Wähler und Mitglieder rekrutiert, dann ist die Partei erledigt. Man muss sich jetzt ganz klar von diesen Dingen distanzieren – und das gilt auch oder besonders für Bodo Thiesen! Ich kenne den Menschen nicht und kann ihn daher nicht umfassend einschätzen. Ich kenne lediglich dieses Statement von ihm. Deshalb kann er dennoch ein witziger, intelligenter, feingeistiger Mensch sein – aber das, was er da äußert bzw welche Meinung er da vertritt, das ist für eine Privatperson schon nicht okay, für eine im politischen Rampenlicht stehende Person jedoch ist es völlig inakzeptabel.
Ehrlich gesagt möchte ich auch nicht Dinge nachlesen müssen, um ganz vielleicht solche Zitate als aus irgendeinem Kontext gerissen zu erkennen – der Bürger (oder in diesen Tagen besser: der Wähler) macht es nämlich auch nicht. Wenn die Piraten mit dem Siegel pädophile Nazis behaftet in die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten möchte, dann gute Nacht.
Versteht mich nicht falsch: Es ist nicht plötzlich mit einem einzigen Satz alles falsch, was vorher alles richtig war! Nach wie vor möchte ich die Piraten wählen und nach wie vor wäre es die einzige Partei, bei der ich mir eine Mitgliedschaft vorstellen kann. Aber das funktioniert nun mal nicht, wenn ich das Gefühl habe, dass Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut dort geduldet sind – das wäre dann nicht mehr der Ort, an dem ich mich auch nur halbwegs wohlfühlen könnte.
Ich mag Eure Ideen, ich mag Eure Ansichten und ich mag den Gedanken, die Etablierten mal ein wenig aufmischen zu können und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Aber das geht nicht um jeden Preis und es geht nicht mit so einer Außendarstellung, Freunde! Von 3300 Mitgliedern können meinetwegen 3295 solide in der Mitte oder mit einer linken Tendenz positioniert sein, aber diese Minderheit wird doch die sein, die sich die anderen Parteien genüsslich vorknöpfen werden, ebenso wie die Medien. Das bedeutet, dass Euch überhaupt niemand mehr zuhört, wenn Ihr Eure Erklärungen und durchaus tollen Ideen verkündet.
Euer neuer Vorsitzender sollte sich das nächstbeste Mikro schnappen und was Cleveres reinrufen – sowas wie "Da ist uns eine Riesenscheiße passiert, den Gesellen haben wir ausgeschlossen und werden weiterhin mit jedem so verfahren, der auch nur im Ansatz eine rechte Gesinnung aufweist." Verbunden mit einer Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat, bis man reagierte.
Aber das scheint nicht zu passieren. Stattdessen werden kritische Debatten zu Bodo Thiesen scheinbar gelöscht im Piratenforum, der IRC-Kanal entpuppt sich als Troll-Wiese und auch sonst lässt die Außendarstellung einiges bzw alles vermissen.
Noch einmal: Natürlich bin ich nach wie vor Sympathisant – die anderen Parteien lassen eigentlich gar nichts anderes zu. Aber die Piraten müssen jetzt sehen, dass man noch rechtzeitig die Kurve kriegt. Man steht jetzt im Fokus der Medien und der anderen Parteien und da wird mit allem geschossen, was man in die Finger bekommt – also sollte man nicht auch noch ganz naiv die Munition an die Gegner austeilen.
